Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS unter Leitung von Bärbel Bas: Rechtsaufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung oder Komplize bei Verwahrungsbruch, Verfassungsverstoß und Rechtsbeugung?
Aufgrund langjähriger und intensiver Auseinandersetzung mit diesem Rechts- und Verwaltungsskandal, den ich hier unter www.zwergdavid-riesegoliath.de zusammengefasst habe, bin ich persönlich zu der Überzeugung gelangt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS hier tatsächlich Beihilfe gleistet hat: Ein Bundesministerium, das hier grundlegende Rechtsnormen und sogar unsere Verfassung ignoriert und rechtswidriges und verfassungswidriges Verhalten der ihm unterstellten Behörden aktiv deckt und damit unterstützt: Wen wundert es da, dass viele Bürger unserem Rechtsstaat heute mißtrauen?
Ein klassisches Beispiel für Behördenwillkür!
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übt die Rechtsaufsicht über das Bundesamt für Soziale Sicherung BAS unter Leitung ihres derzeitigen Präsidenten Markus Algermissen aus.
Das BMAS hat trotz unseres offiziellen schriftlichen Antrages und Beschwerde über zahlreiche gravierende Rechtsverstöße der Rentenversicherung und rechtswidrige Untätigkeit der zur Rechtsaufsicht gesetzlich bestimmten Rechtsaufsichtsbehörde, des damaligen BVA, Rechtsnachfolger das BAS, die pflichtwidrig nicht nur keine erkennbare Rechtsaufsicht ausübten, sondern darüber hinaus auch noch die Rentenversicherung aktiv gedeckt haben, ebenfalls gedeckt.
Dokumentiert hier https://www.zwergdavid-riesegoliath.de/das-bundesversicherungsamt-bva-und-sein-rechtsnachfolger-das-bundesamt-f%C3%BCr-soziale-sicherung-bas-in-bonn/ und hier https://www.zwergdavid-riesegoliath.de/aktuelles-neue-aktuelle-entwicklungen-seit-11-2024/ und hier
https://www.zwergdavid-riesegoliath.de/aktuelles-2-ab-03-10-2012/ und hier
https://www.zwergdavid-riesegoliath.de/archiv-3-aktuelles-bis-02-10-2012/
Wir haben hier also ein Bundesministerium, das ebenfalls keine erkennbare Rechtsaufsicht über die ihm unterstellten Bundesoberbehörden und die Rentenversicherung als „Bundeskörperschaft des Öffentlichen Rechts“ ausübt und damit natürlich auch dazu beigetragen hat und weiter dazu beiträgt, dass diese Behörden weiter in einem quasi „Rechtsfreien Raum“ agieren dürfen – in meinen Augen ein Skandal, den ich auch nicht auf sich beruhen lassen werde!
Diese Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich am 14.02.2025 an das BMAS per email geschickt.
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Von: |
Erich Ries <[email protected]> |
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an: |
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Datum: |
14.02.2025, 18:34 |
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Betreff: |
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frank Plate, Präsident des Bundesamtes für Soziale Sicherung in Bonn / Strafantrag gegen Herrn Plate und gegen Frau Gundula Roßbach |
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Gesendet von: |
gmail.com |
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich
D I E N S T A U F S I C H TS B E S C H W E R D E
gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Soziale Sicherung BAS in Bonn, Herrn Frank Plate.
Das BAS ist zuständig für die Rechtsaufsicht der Deutschen Rentenversicherung Bund. In dieser Eigenschaft hat das BAS unter Leitung von Frank Plate m. E. nicht nur die Rechtsaufsicht nicht wahrgenommen, sondern sich auch m, E. der Begünstigung gemäß § 257 StGB und der Beihilfe zur Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB schuldig gemacht.
Da Herr Plate damit nur die rechtlich mehr als fragwürdige Verwaltungspraxis seines Rechtsvorgängers, dem BVA unter Leitung von Dr. Maximilian Gassner fortsetzt und aufs Neue mit der Ablehnung meines Antrages vom 14.11.2024 zeigt, dass das BAS offenbar weder auf dem Boden unserer Verfassung steht noch die Forderungen einer rechtsstaatlichen Verwaltung ernst nimmt, erfolgt diese Dienstaufsichtsbeschwerde.
Da ich fast das gleiche Procedere bereits vor rund 13 Jahren hatte, verzichte ich hier auf eine Eingabe meiner Beschwerde auf traditionellem Wege durch die Post, auch werde ich mir diesmal nicht die Mühe eines unfangreichen vergeblichen Schriftverkehrs machen, wie ich dies seinerzeit beim BMAS unter Leitung von Frau Dr. Ursula von der Leyen getan habe: Damals fühlten SIe sich nicht zuständig, heute vermutlich ebenso wenig.
Wie Sie mit dieser Beschwerde umgehen, bleibt also Ihre Sache. Falls Sie sich mit dem Sachverhalt vertraut machen möchten, verweise ich Sie auf die von mir erstellte Homepage www.zwergdavid-riesegoliath.de
Vor wenigen Tagen habe ich eine Strafanzeige in der rechtlichen Form eines Strafantrages sowohl gegen Herrn Frank Plate mit Tatvorwurf Begünstigung gemäß § 257 StGB und Beihilfe zur Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB als auch mit gleicher Post gegen die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Frau Gundula Roßbach. Tatvorwurf: Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB.
Zugrundeliegende Rechtsverstöße der Rentenversicherung: Verwahrungsbruch gemäß § 133 StGB aufgrund Vernichtung zahlreicher begünstigender schutzwürdiger Akten kurz vor und während eines laufenden Verwaltungsverahrens: Dies hat erkennbar unmittelbar und kausal zu einem skandalösen Urteil des LSG Niedersachsen geführt.
Darüber hinaus hat die Rentenversicherung auch noch in weiterer Hinsicht gegen den Datenschutz meiner Schutzbefohlenen/der Versicherten verstoßen, alles bereits im Jahre 2011 schriftlich bestätigt durch den damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Beweis 21, 22, 23, 24 homepage: https://www.zwergdavid-riesegoliath.de/beweise/
Des weiteren hat die Rentenversicherung dann auch noch das von ihrem eigenen beratungsärztlichen Dienst im Widerspruchsverfahren erstellte Gutachten, dass von einer nicht mehr vorhandenen Arbeitsfähigkeit ausgeht komplett ignoriert: Damit liegt nicht nur ein massiver Verstoß gegen die eigenen Begutachtungsregeln und ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz § 20 SGB X vor, sondern auch ein Verstoß gegen einer unserer wichtigsten Rechtsnormen unserer Verfassung, nämlich den Gleichheitsgrundsatz: Indem hier im Einzelfall grundlos und begründungslos zum massiven Rechtsnachteil einer einzelnen Versicherten von der rechtlichen Handlungsnorm abgewichen wurde, liegt hier eindeutig ein Verstoß gegen Art. 3 GG vor.
Da die Rentenversicherung in einem Zeitungsartikel de NWZ die Öffentlichkeit belügt und die Versicherte damit implizit als Lügnerin ehrverletzend verleumdet, könnte hier auch noch von einem Verstoß gegen Art. 1 GG gesprochen werden....https://www.zwergdavid-riesegoliath.de/wie-die-rentenversicherung-die-%C3%B6ffentlichkeit-bel%C3%BCgt-und-eine-schmerzgeplagte-versicherte-%C3%B6ffentlich-vereleumdet-und-diffamiert/
Selbstverständlich werde ich sämtliche Informationen, soweit ich sie für wissenswert halte, in meiner homepage, wahrschinlich hier einstellen: https://www.zwergdavid-riesegoliath.de/aktuelles-neue-aktuelle-entwicklungen-seit-11-2024/
Ich werde nicht aufhören, den Finger in die Wunde zu legen, bis endlich ein rechtskonformer und verfassungskonformer Rechtszustand hergestellt ist: Eine volle soziale und wirtschaftliche Teilhabe entsprechend unseren rechtlichen Normen. Das BAS und sein Rechtsvorgänger, das BVA haben dies bislang wirksam verhindert...
Mit freundlichen Grüßen
Erich B. Ries
Eingangsbestätigung des BMAS erfolgte am 17.02.2025
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Von: |
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an: |
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Datum: |
17.02.2025, 08:55 |
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Betreff: |
AW: APO ANT Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frank Plate, Präsident des Bundesamtes für Soziale Sicherung in Bonn / Strafantrag gegen Herrn Plate und gegen Frau Gundula Roßbach |
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Gesendet von: |
bmas.bund.de |
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Signiert von: |
bmas.bund.de |
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Sicherheit: |
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Nicht kategorisierbar, aber wichtig. |
Text der Eingangsbestätigung:
Sehr geehrter Herr Ries,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihre Anfrage haben wir zur Bearbeitung und Beantwortung an das zuständige Fachreferat im Bundesministerium für Arbeit und Soziales weitergeleitet. Bitte beachten Sie, dass eine Beantwortung von Zuschriften längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erreicht täglich eine hohe Anzahl an Anfragen zu einzelnen Themen.
Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.
Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.
Mit freundlichem Gruß
Kommunikationscenter
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Danach habe ich nichts mehr vom BMAS gehört, keinerlei Stellungnahme oder ähnliches, das Schweigen im Walde…
Überraschend ist dann aber im Oktober 2025 Frank Plate, der Präsident des Bundesamtes für Soziale Sicherung in den Ruhestand verabschiedet worden, ohne dass bereits ein neuer Präsident die Nachfolge angetreten hätte…
Erst zwei Monate später wurde dann Markus Algermissen im Dezember 2025 zum neuen Präsidenten des BAS ernannt, den ich natürlich sofort Anfang Dezember angeschrieben hatte mit der Forderung, nach 15 Jahren endlich einen Rechts- und Verfassungskonformen Zustand herzustellen, bis heute (03.02.2026) habe ich keinerlei Antwort erhalten…. Schauen Sie dazu hier https://www.zwergdavid-riesegoliath.de/aktuelles-neue-aktuelle-entwicklungen-seit-11-2024/ und hier https://www.zwergdavid-riesegoliath.de/das-bundesversicherungsamt-bva-und-sein-rechtsnachfolger-das-bundesamt-f%C3%BCr-soziale-sicherung-bas-in-bonn/
Wie sagt der Volksmund so treffend: Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken! Erkennbar auch hier zutreffend, finde ich…
Übrigens: Seit Dezember 2024 biete ich allen betroffenen Einzelpersonen und Institutionen auf meiner Unterseite „Gegendarstellungen“ ( https://www.zwergdavid-riesegoliath.de/gegendarstellungen/ ) die Möglichkeit der Klarstellung, Rechtfertigung oder Begründung der von mir kritisierten richterlichen und verwaltungsrechtlichen zahlreichen Rechtsverstöße, die Homepage ist sowohl dem LSG Niedersachsen seit 2010 als auch der Rentenversicherung bekannt, dennoch erfolgte auf dieser Seite keine einzige „Richtigstellung“ – warum wohl?
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Sozialgericht Oldenburg Verdacht der Rechtsbeugung, SG Oldenburg Verstoß gegen Sozialgerichtsgesetz SGG § 103 , LSG Niedersachsen Verstoß gegen Sozialgerichtsgesetz SGG § 103, SG Oldenburg Verdacht der Rechtsbeugung § 339 StGB, LSG Niedersachsen Verdacht derRechtsbeugung § 339 StGB, SG Oldenburg Verstoß gegen § 103 SGG
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